Wir erleben zur Zeit eine widerwärtige Kampagne. Sie ist gegen die Jugend gerichtet, als Vehikel sollen jugendliche Straftäter mit einem Migrationshintergrund dienen. Die Saar-CDU ist wie immer mit dabei, wenn es darum geht, demokratische Rechte massiv einzuschränken und die politische Achse weiter nach rechts zu verschieben. Mit Knast sind sie fix – für die Zukunft der Jugend tun sie nix! Nötig ist aber nicht mehr Knast, sondern mehr soziale Sicherheit, bessere Bildung und genügend Ausbildungsplätze, Chancengleichheit, mehr Demokratie und vor allem eine gesicherte Lebensperspektive für alle Jugendlichen.  

Die rechtskonservativen, ausländerfeindlichen und antidemokratischen Kräfte in Deutschland haben „ihr“ Thema gefunden: Ausländerkriminalität, besonders junger Ausländer und die Jugendkriminalität allgemein. Damit überziehen sie das Land mit einer widerlichen Kampagne, unterstützt von den rechten Medien bis ins „bürgerliche“ Spektrum. Das Video über die brutalen Misshandlungen eines Rentners in München durch zwei junge Männer ausländischer Herkunft kam wie bestellt für die Rechtsaußen, wie Koch, Huber u.a.. Gab es vor drei Monaten noch einen Medien-Meinungsstreit bei den etablierten politischen Parteien   über eine notwendige Bekämpfung der NPD, wird heute Stimmung für ein anwachsendes neofaschistisches Bewußtsein gemacht.

Fast täglich werden Menschen ausländischer Herkunft drangsaliert und brutal misshandelt. Wenn überhaupt, findet sich höchstens eine kleine Meldung in Zeitungen, keine spaltenlangen Artikel, keine Bilder; im Fernsehen nicht einmal eine Meldung, von Videoaufnahmen ganz zu schweigen. Neofaschistische Umtriebe werden verharmlost. Nazi-Läden, die Jugendkleidung mit neofaschistischen Symbolen, neofaschistische Musikträger und freiverkäufliche Waffen anbieten, werden geduldet und erhalten durch Ordnungsamt und Polizei eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, wie in Neunkirchen. In Ottweiler konnte ein Kandidat der NPD zur Bürgermeisterwahl in kurzer Zeit mehr als die notwendigen Unterstützungsunterzeichner aufs Rathaus bewegen. Rechtsradikales, faschistoides Bewußtsein ist akzeptiert und man darf sich zeigen und bekennen.

In den Neujahrsansprachen hatten sich Kanzlerin Merkel wie Ministerpräsident Müller in salbungsvollem Ernst für bessere Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Müller: das Saarland werde bei der Verbesserung der Lebensbedingungen für Kinder voranschreiten.

Zwei Wochen später präsentierte die CDU ihr Konzept: mehr Knäste, Warnschussarrest, Erziehungscamps, Abschiebung bei Ausländern. Saar-Justizminister Hecken wollte Koch nicht nachstehen und forderte sogar Strafcamps für junge Täter, unterstützt von seinem Chef Müller. Umgehend forderte der CDU Bundesvorstand auf einer Klausur die Verschärfung des Jugendstrafrechts. Seitdem kommen fast täglich neue rechtsradikale Sprüche und Forderungen.

Dass die Saar-CDU diese Schmutzkampagne aktiv vorantreibt, ist nicht verwunderlich. Die Müller-Regierung hat von Anbeginn ihrer Regierungszeit im Saarland eine antidemokratische Rechtswende betrieben (Polizeigesetze, Handhabung des Ausländerrechts, Überwachung, Demokratieabbau).

Mit dieser Kampagne versucht die CDU offensichtlich den Erfolg des französischen Rechtspopulisten Sarkozy zu kopieren und zu wiederholen. Es geht jedoch nicht nur um kurzfristige Wahlerfolge. Die Rechtskonservativen wollen das gesellschaftliche Bewußtsein und die Politik weiter nach Rechts drücken. Widerstand gegen die fortgesetzte Einschränkung von Bürgerrechten (z.B. online Durchsuchung) und demokratischen Errungenschaften (z.B. Streikrecht) sollen geächtet werden. Die antidemokratischen Pläne und Forderungen von Bundesinnenminister Schäuble, die gesetzeswidrigen Maßnahmen von Bundesanwältin Harms gehen nur in eine Richtung: der soziale Protest soll kriminalisiert werden und der Staat schlägt mit allen Mitteln zu, einschließlich der Bundeswehr.

Die Realpolitik der CDU-Landesregierung und der neoliberalen CDU/SPD Bundesregierung ist ein einziges Desaster für Jugendliche und Bürger/innen ausländischer Herkunft; von der Regierung jedoch wird diese Politik bewusst betrieben. Beispiele sind:

• Das Diakonische Werk musste in Neunkirchen die Migration-Erstberatungsstelle schließen. Die Bundesregierung kürzte die Finanzmittel um die Hälfte; das Land gibt nicht einen Euro.
• Dem  JuZ St. Ingbert streicht die Landesregierung die Zuschüsse, weil ihr der Träger und die inhaltliche Ausrichtung nicht passen.
• Der erste Abiturjahrgang des achtjährigen Gymnasiums (G8) droht deutlich schlechter zu werden als die Absolventen des G9; Lehrer- und Elternverbände fordern echte Ganztagsschulen – Kultusministerin Karrenbauer bietet „Stützunterricht“.
• Noch immer gibt es Hunderttausende Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Die Lehrstellenbilanz 2007 ist so schlecht, dass die Bundesregierung an Ausbildungsbetriebe „Lehrgeld“ zahlen will.

„Knäste statt Lehrstellen“ ist das Programm der Rechtskonservativen zur Bekämpfung der Bildungsmisere, fehlender Ausbildungsplätze und Jugendarbeitslosigkeit, zur Überwindung von Perspektivlosigkeit und Verdrossenheit und dem sich Ausklinken von Jugendlichen aus der Gesellschaft. „Nicht in Gefängnisse, sondern in bessere Schulen investieren!“ fordern statt dessen Kriminologen, Richter, Soziologen und Gewerkschafter. Alle gesellschaftlichen Kräfte außer den Neofaschisten lehnen die Kampagne der rechtskonservativen CDU/CSU und entsprechender Medien ab.

Wir halten es für notwendig Formen und Methoden des Widerstands zu entwickeln und die Forderungen der gewerkschaftlichen und linken Jugendorganisationen für mehr soziale und demokratische Jugendrechte zu unterstützen. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.

Gemeinsam mit anderen demokratischen und antifaschistischen Kräften, mit linken, gewerkschaftlichen und sozialistischen Jugendorganisationen fordern wir Kommunisten:

• Bildung für alle, vor allem auch für Jugendliche aus Einwandererfamilien – statt Elitebildung und Studiengebühren,
• wirkungsvolle Integrationsmaßnahmen statt Sonntagsreden und Kürzungen der Finanzmittel,
• Ausbildungsplätze für alle Bewerber/innen und Fördermaßnahmen für Jugendliche mit Lernschwächen statt Lehrstellen-Prämien für Betriebe,
• mehr Schulsozialarbeit und Streetworker, mehr vorbeugende Gewaltverhinderung statt „Warnschuss-Arrest“
• sichere Arbeitsplätze für Jugendliche und junge Erwachsene mit einer sicheren Perspektive statt Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit und Sinnlosigkeit!

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat mit ihrem aktuellen Jugendaktionsprogramm „Gemeinsam gegen Bildungsabbau und Arbeitsplatzvernichtung“ eine Alternative zur Demagogie der Rechtskonservativen und Vorschlag für die linke und gewerkschaftliche Jugendbewegung veröffentlicht. (http://www.sdaj-online.de)

Saarbrücken, 22. Januar 2008