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Pressemitteilung der DKP Saarbrücken
Privatisierung der Stadtwerke Saarbrücken stoppen und umkehren!
Daseinsfürsorge der Profitmacherei entziehen! |
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Saarbrücken, 10.04.2008
Vor acht Jahren wurde das Filetstück der damaligen Stadtwerke
Saarbrücken, die Energieversorgung, aus dem Unternehmen
herausgelöst und zu 51% an Electrabel verscherbelt, nur um
kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen.
Nachdem die
Stadtwerke als Netzbetreiber einige Jahre lang noch einigermaßen
Gewinne erwirtschaften konnten, die zur Deckung der planmäßigen
Defizite anderer Zweige, wie des Nahverkehrs, dienten, sind sie nach
Einführung der Netzregulierung in die Bredouille geraten. Die Gebühren
sind behördlicherseits nach oben limitiert, außerdem macht der
Mitgesellschafter bei Energie SaarLorLux, Electrabel , Druck, um die
Netzdurchleitungsgebühren weiter zu senken. Gleichzeitig verdient sich
Electrabel dumm und dusselig an der Energieerzeugung, an der sie 100%
besitzt.
Es handelt sich bei
Energie SaarLorLux und Electrabel übrigens um die gleichen, die ihre
Kunden mit dem gekauften Label Ökostrom hinters Licht führen. |
In Freiburg konnte 2006 der Verkauf von städtischen Wohnungen durch ein Bürgerbegehren verhindert werden
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Unfähigkeit des Managements, Inkompetenz , Schlafmützigkeit
und/ oder Komplizenschaft der Aufsichtsratsmitglieder aus den
neoliberalen Stadtratsparteien und fehlende Beteiligung der
Öffentlichkeit an den Entscheidungsprozessen führten dann
logischer Weise zur finanziellen Schieflage des VVS/SWS-Konzerns. Dem
Stadtrat fällt als Rezept wieder nichts anderes ein, als Teile der
Stadtwerke zu privatisieren.
Wen interessiert, dass dieses Konzept bereits einmal gescheitert ist;
wen interessiert, was auf Bürger/innen und Verbraucher/innen
zukommt, sollten die Pläne des Stadtrats realisiert werden.
Weitere Privatisierung
bedeutet eine massive Teuerungswelle in allen Geschäftsbereichen
der Stadtwerke, Reduzierung von Angeboten, wenn die Rendite nicht
ausreicht, Angriffe auf das Lohnniveau und den sozialen Status der
Beschäftigten und nicht zuletzt eine weitgehende Aushebelung der
Mitspracherechte des Stadtrats.
Die DKP hat sich in all ihren Dokumenten stets gegen Privatisierung
ausgesprochen und in der Praxis dagegen angekämpft. Deshalb
unterstützt sie auch alles, was dazu beiträgt, den
Stadtratsbeschluss vom 12.12.2007 zu kippen. Sie wird sich an der
Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren aktiv
beteiligen.
Die DKP fordert die
Rücknahme aller Privatisierungsbeschlüsse und –vorhaben
in der Stadt Saarbrücken. Darüber hinaus sind wir der
Meinung, dass der Verkauf der Energiesparte rückabgewickelt werden
muss. Eine Entschädigung steht Electrabel dabei nicht zu, da sie
durch ihre Gewinne den Bürger/innen und Verbraucher/innen bereits
eine horrende Summe vorenthalten hat.
Die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser, Wärme und Nahverkehr
gehört zur Daseinsfürsorge der Bevölkerung und hat
nichts in den Händen von profitorientierten Privatunternehmen
verloren. Sie darf aber auch nicht der neoliberalen
Allparteienkoalition im Saarbrücker Rathaus überlassen
bleiben. Eigentümer der Stadtwerke sind nicht der Rat oder die
Verwaltung, sondern die Bürger/innen, Gebührenzahler/innen
und die Beschäftigten, die durch ihre Steuern, Zahlungen und
Arbeit alle Werte geschaffen haben. Deshalb müssen diese
auch über das weitere Schicksal der Stadtwerke
Saarbrücken entscheiden.
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