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Pressemitteilung zur versuchten Privatisierung der Völklinger Verkehrsbetriebe (VVB)
Völklingen, 21.06.2008

Mit der Einführung privatkapitalistischer Managementmethoden und die Verlagerung betriebswirtschaftlichen Entscheidungen in die Hand eines Privatunternehmens bereitet die Völklinger Stadtratsmehrheit unter Führung des OB Lorig (CDU) die endgültige Privatisierung der Völklinger Verkehrsbetriebe (VVB) vor. Missachtung gel-tenden Arbeitsrechts und Diffamierung der Gewerkschaften und Personalvertretungen gehören dabei zum Re-pertoire des Herrn Lorig, der die Nahverkehrsfrage zur Chefsache erklärt hat. Bluten sollen die Beschäftigten, insbesondere die Busfahrer, für eine jahrzehntelange verfehlte Nahverkehrspolitik im Saarland allgemein und in Völklingen im Besonderen. Zu den Leidtragenden werden auch diejenigen gehören, die auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angewiesen sind.

Die DKP Saarland und ihre Kreisorganisation Völklingen sind solidarisch mit den Beschäftigten der VVB, ihrer Gewerkschaft ver.di und allen, die sich für eine Verbesserung der Nahverkehrssituation im Raum Völklingen einsetzen.

Jedem in diesem Land ist bekannt, was Privatisierung von Öffentlichen Dienstleistungen bedeutet. Alleine die Beispiele Bahn, Post und Telekommunikation zeigen, dass Privatisierung bereits im Anfangsstadium eine Ver-schlechterung der Versorgung, enorme Preissteigerungen, Verzicht auf Einflussmöglichkeiten der Öffentlichen Hand und der Parlamente bedeutet. Gleichzeitig bedeutet Privatisierung massive Arbeitsplatzvernichtung, Ver-schlechterung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse und Niedrig-lohnbereiche, die eine Minderung der staatlichen Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen mit sich bringt, sowie einen Abbau der gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechte.

Ist die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge an sich schon asozial, so hat der Ver-such, den ÖPNV zu privatisieren nahezu kriminellen Charakter: In einer Situation, in der die Ölmultis und Fi-nanzspekulanten den Öl- und damit den Benzinpreis fast täglich zu neuen Rekorden treiben und alle Experten davon ausgehen, dass es keine Umkehr dieser Entwicklung geben wird, ist abzusehen, dass in naher Zukunft viele Menschen nicht mehr in der Lage sein werden, ihr Auto für den täglichen Weg zur Arbeit, für die Aufrecht-erhaltung ihrer sozialen Kontakte und ihrer Versorgung zu nutzen.

Der ÖPNV hat eine wichtige soziale Funktion. Er muss mit öffentlichen Geldern gestützt werden und darf nicht kapitalistischen Profitmaximierungs- oder Kostensenkungsprinzipien unterworfen werden.

Nichtsdestotrotz hat es die Partei des Herrn Lorig, die in Bund und Land die Politik bestimmt, in der Hand, die Kosten zu minimieren, z.B. indem statt der Steuerbefreiung auf Flugbenzin der ÖPNV von Mineralöl- und Mehr-wertsteuer befreit wird. Es kann nicht sein, dass ein Flug von Zweibrücken oder Hahn nach London oder Stock-holm fast billiger ist als eine Rückfahrkarte von Völklingen nach Merzig oder Homburg.

Schließlich wäre es Aufgabe der Landesregierung, ein Nahverkehrskonzept für das Saarland zu erarbeiten und umzusetzen, das diesen Namen verdient. Während es in Italien möglich ist, selbst kleine, entlegene Bergdörfer an den Öffentlichen Nahverkehr anzubinden, wird die Versorgung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln in einer 20.000-Einwohner-Stadt wie Püttlingen, um nur ein Beispiel zu nennen, am frühen Abend und am Wochenende fast völlig eingestellt. Es wäre Sache der Landespolitik, der Provinzposse um den Weiterbau der Saarbahn ein Ende zu bereiten, Egoismen und Engstirnigkeit der kommunalen und regionalen Verkehrsträger zu unterbinden und einen ökologisch und sozial orientierten flächendeckenden Saarländischen Verkehrsverbund zu schaffen.

Da Lorigs Parteifreunde dazu weder willens noch in der Lage sind, und Provinzhäuptlinge wie Herrn Lorig vor sich hin wurschteln lassen, sollten sich Busfahrer wie Busbenutzer in Völklingen und anderswo überlegen, bei den Wahlen im kommenden Jahr diesen Herren den Chefsessel unter dem Hintern wegzuziehen.

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