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Grüner Kapitalismus – Nein Danke!

Energiewende und Politikwende gehören zusammen

Wie kann eine soziale, demokratische und ökologische Energiepolitik im Saarland durchgesetzt werden? Unter dieser Fragestellung führte die DKP Saarland nach mehreren Jahren wieder ein energiepolitisches Forum durch. Energiepolitik war und ist in dieser traditionellen Bergbau- und Industrieregion, die Strom auch über ihre Grenzen exportiert, ein bedeutendes Politikfeld. Die CDU/FDP/GRÜNE Landesregierung bastelt gegenwärtig an einem „Masterplan Energiewende“, die Partei DIE LINKE und die Naturfreunde mit der SPD-nahen Stiftung hatten im Saarland ebenfalls in diesem Zeitraum energiepolitische Foren durchgeführt.



Ziel des DKP Forums war es, die eigenen bisherigen Positionen zur Energiepolitik vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen zu überprüfen. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Denkrichtung und der strategische Ansatz in den Detailprogrammen der DKP erweist sich nach wie vor als gültig. Es gibt neue Erkenntnisse und neue Fragen, an denen weiter gearbeitet werden muss. Linken gesellschaftskritischen Kräften ist der Zusammenhang von Energiepolitik und Kriegen um Energiequellen bewusst, ebenso die Macht der Energiemultis; dies wurde in allen Veranstaltungen angesprochen. Gesellschaftspolitische Konsequenzen, das Aufwerfen der Eigentumsfrage, wurde - nicht unerwartet - nur beim DKP Forum thematisiert.  Leider reichte die Zeit der Veranstaltung nicht aus, um die wichtige Frage zu vertiefen, wie eine weltweite gerechte Verteilung nicht nur der Energieressourcen sondern auch der Verantwortung für den Klimaschutz aussehen kann.


Dem Bezirksvorstand der DKP als Veranstalter war es wichtig, nicht nur den eigenen Sachverstand sondern auch den von Gewerkschaftern, von anderen linken Kräften und aus dem Bündnisspektrum in die Diskussion einzubeziehen. Wir wollten im Meinungsaustausch und Meinungsstreit mit anderen die Positionen der Kommunistinnen und Kommunisten weiterentwickeln und profilieren.

Die Podiumsteilnahme widerspiegelte dieses Bemühen: Stephanie Nabinger, Anti-AKW-Aktivistin und Landtagsabgeordnete der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, Andreas Detemple, Betriebsratsvorsitzender in einem Kraftwerksunternehmen, Ernst-Rainer Hertel, Betriebsrat im Tochterunternehmen eines saarländischen Energieversorgers, Konni Schmidt von „Bike for Peace an New Energies“, Hans-Kurt Hill für die Partei DIE LINKE, Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender, für die DKP Saarland.

In dieser Runde gab es große Übereinstimmung in der Ablehnung der Kernenergie und der Berliner Atompolitik, ebenso darüber, dass die Klimakrise und die Energiewende eine der großen Herausforderungen für die Menschheit darstellen. Demgegenüber wurden Unterschiede in der Einschätzung deutlich, wie schnell und mit welcher Strategie die Wende bzw. der Umbau der Energiewirtschaft nach dem Atomausstieg und dem absehbaren Ende der fossilen Energieträger zu realisieren ist.

100 %-Versorgung mit erneuerbarer Energie bis 2030, kein Zubau von Kohlekraftwerken, viele kleine und größere Windparks im ländlichen Raum in kommunalem oder persönlichem Eigentum sind die Ziele im Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz, so die Landtagsabgeordnete. Konni Schmidt verweist auf eine Studie des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung, wonach bis 2050 eine Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien möglich sei und verweist nachdrücklich auf die anwachsende Gefahr weiterer Kriege um die Energieversorgung.

Im Fokus der Betriebsräte und Gewerkschafter stehen die sozialen Interessen der in den gegenwärtigen Kraftwerken Beschäftigten, die bei der Energiewende nicht auf der Strecke bleiben dürfen. Ausgehend von sozialpartnerschaftlichem Bewusstsein wurde von dem Kollegen der IGBCE auch die zentrale Versorgung der Stahlindustrie und anderer energieintensiver Betriebe mit Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen betont. Wie kann bei dem gegenwärtigen Ausstiegsszenarium aus der Atomenergie deren Energiebedarf gesichert werden? Da gibt es bei mehreren Skepsis, ob dies in dieser Übergangsfrist mit erneuerbaren Energien möglich ist. Kohlekraftwerke bis maximal 400 MW und Gaskraftwerke wurden als Übergangstechnologie genannt. Viel zu lange wurden der Ausbau und die umfassende Nutzung der Kraft-Wärme-Koppelung blockiert.

In der Tat stellen sich für das Zeitalter ohne Atomstrom und ohne Kohle, Öl und Gas für die Versorgung der Industrie und der dicht besiedelten Zentren viele neue Fragen. In welche Richtung muss zum Beispiel die Energieinfrastruktur (neue Netze, neue Speichertechnologien) für die Nutzung der regenerativen Energien aus- bzw. umgebaut werden?

Die beherrschende Rolle der Stromkonzerne wird zwar von keinem in der Podiumsrunde bestritten, der tatsächliche Einfluss der Konzernpolitik aber wird teilweise unterschätzt. Die Stromkonzerne wollen an ihren alten Strukturen festhalten, weil hier der schnelle Profit zu realisieren ist. Gleichzeitig entwickelt sich  der „grüne Kapitalismus“, der aber auch den Gesetzen der Profitproduktion unterliegt. Manches, was heute als „moderne und saubere Industrie“ daherkommt, entpuppt sich arbeits- und sozialpolitisch als „alt und schmutzig“, wie unter anderem die hohe Leiharbeiterquote oder das Verhindern von Betriebsräten in dieser Branche zeigen. Belegschaften und Gewerkschaften stehen hier vor neuen Aufgaben.

Genannt wurde als mögliche Gegenkraft zu den Energie-Großkonzernen die Bildung kommunaler und regionaler Energieversorger. Thomas Hagenhofer betonte die Energieversorgung als eine öffentliche Aufgabe, als Bestandteil sozialer Menschenrechte. Notwendig ist somit eine Vergesellschaftung der Energiewirtschaft um eine soziale, ökologische und demokratisch organisierte Energieversorgung zu ermöglichen, die ohne Offshore Windparks und DESERTEC Solarfabriken in Nordafrika auskommt. Notwendig dazu ist allerdings ein breiter gesellschaftlicher Druck, der sich gegenwärtig in Ansätzen regt.

Als Fazit bleibt, was zur Eröffnung der Veranstaltung aus Sicht der Kommunisten gesagt wurde: Energiefragen sind Überlebensfragen und eng mit der Krieg-Frieden-Problematik verknüpft; Energiefragen sind Machtfragen, das heißt die Schlüsselbranche muss in gesellschaftliche Verantwortung überführt werden. Die Stromkonzerne sind an einem entscheidenden Eckpunkt ihrer Strategie, der Atompolitik, gescheitert. Hier zeigen sich Bruchstellen im System. Kommunisten sehen ihre Aufgabe darin, diese aufzumachen und die Chancen für demokratische und antimonopolistische Bewegungen zu nutzen.

Fred Herger, DKP Bezirksvorstand, verantw. W.u.S.-Politik

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