► Kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise – die Folgen werden immer spürbarer

Nach den Wahlen wird Zahltag sein! Die Pläne liegen dafür nicht nur in Berlin in den Schubladen. Es droht ein erneuter Angriff auf die Sozialsysteme. Die Folge werden gigantische Massenbelastungen und eine rigorose Rot-Stift-Politik sein. Diese Wahrheit wird aber nicht nur wegen anstehender Wahlen verschwiegen, sondern um soziale Unruhen zu verhindern.

Spätestens im Herbst wird es einen gewaltigen Schub in der Massenarbeitslosigkeit geben. Die Vorzeichen sind ein Alarmsignal:

Im Saarland ist die Arbeitslosenquote wieder auf 8 Prozent gestiegen. 40.092 Männer und Frauen waren Mitte 2009 arbeitslos gemeldet, 10.000 befinden sich in Maßnahmen der Arbeitsämter und werden in der Statistik nicht erfasst. 26.000 sind Langzeitarbeitslose und leben mit ihren Familien von Hartz IV.
Knapp 30.000 Beschäftigte in über 650 Betrieben im Saarland fahren Kurzarbeit.
Das Stellenangebot ging um fast ein Drittel zurück. Es vergeht kaum ein Tag, in dem nicht Insolvenzen, Betriebsschließungen und Arbeitsplatzvernichtungen angekündigt werden.
Über 10.000 junge Menschen bis 30 Jahren sind ohne Arbeit, finden keine Lehrstelle und keine Übernahme nach der Lehre.
Schon jetzt fehlen im Saarland laut Arbeitskammer 63.000 Arbeitsplätze.
Die Müller-Regierung hat zusammen mit FDP und Grünen die Arbeitsplätze im Bergbau zerschlagen, ohne einen einzigen wirklich neuen Arbeitsplatz anbieten zu können.

Keine der Landtagsparteien hat bisher eine Strategie oder ein tragfähiges Konzept vorgelegt, wie die Krise selbst und ihre Folgen wirksam bekämpft werden können.

40.000 reguläre Vollzeitarbeitsplätze wurden in den letzten 25 Jahren liquidiert. Leiharbeit und Minijobs boomen unter der CDU-Regierung. Dieser von der Landesregierung geförderte Niedriglohnsektor schafft Armut. Im Saarland wird immer noch knapp 9 % weniger als im Bund verdient. Das bedeutet weniger Kaufkraft und weniger Lebensqualität.

Einer der größten Skandale ist die wachsende Kinderarmut. Über 24.000 Kinder im Saarland leben am Rande des Existenzminimums, das ist jedes 7. Kind. Dunkelziffer nicht berücksichtigt. Auch bei den Kindertages- und Betreuungsplätzen belegt das Saarland einen der letzten Plätze der Bundesländer.

► Krise des Kapitalismus – Krise der herrschenden Politik

Das sind die Ergebnisse einer Politik, die immer den Kapitalismus verteidigt und den Interessen des Kapitals gedient hat. Die CDU-Landesregierung verweigert eine objektive Analyse, wie sich die Krise auf die Lebenssituation der Lohnabhängigen auswirken wird ebenso wie den seit Jahren auch von den Gewerkschaften geforderten Armuts- und Reichtumsbericht. Sie hat „gute“ Gründe dafür. Diese Analysen würden nicht nur das Scheitern ihrer Politik offenbaren, sie würden auch die Grenzen des kapitalistischen Systems aufzeigen und deutlich machen: Der Kapitalismus ist mit seinen Möglichkeiten am Ende. Der Kapitalismus ist eine Sackgasse und zudem mit seinen Krisen und Gebrechen nicht mehr finanzierbar. Er gehört abgeschafft!

► Verwüstung durch die CDU

Die CDU-Alleinregierung hat in den vergangenen Jahren tiefe Spuren neoliberaler Verwüstung hinterlassen. Die CDU ist eine Partei des Kapitals und der Banken und in allen Fragen der verlängerte Arm der Bundesregierung. Sie hat mit ihrem rechtskonservativen Kurs den arbeitenden und von Arbeit ausgegrenzten Menschen, den Jugendlichen, der Bildung und der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Sie ist eine Partei der beschleunigten Umverteilung von unten nach oben, ist nicht gegen die Agenda 2010 und auch nicht gegen Hartz IV, sondern für deren Verschärfung. Sie ist schon gar keine Garantie für Arbeitsplätze, für soziale Gerechtigkeit, gegen Ausplünderungen und neue Massenbelastungen.

In der Bildungspolitik verfolgt die Landesregierung strikt den Kurs der Stärkung von Eliteschulen. Grundschulen wurden gegen den Willen von Kindern, Eltern und Kommunen kaltschnäuzig dicht gemacht. Die CDU steht für Aussieben statt Fördern, soziale Auslese statt qualifizierte Bildung für alle – nach diesen Prinzipien betreibt die CDU-Landesregierung ihre sogenannte Bildungspolitik. Es sind in Wirklichkeit Verbrechen an den Zukunftsinteressen junger Menschen.

Im Ergebnis dieser Politik ist das Saarland im Vergleich der Bundesländer in vielen Bereichen auf den hinteren Plätzen oder gar Schlusslicht: in der Arbeitsmarktpolitik, bei der sozialen Sicherheit in Gegenwart und Zukunft, in einer zukunftsorientierten, sozial ausgerichteten Bildung, in den demokratischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung - in allen Lebensbereichen der arbeitenden Bevölkerung.

► Landtagsopposition in neoliberaler Eintracht

Die FDP ist eine geklonte Variante der CDU-Politik. Sie versucht mit beispielloser Demagogie den wahren Inhalt ihrer Politik zu verschleiern. Dabei ist sie es, die den spekulativen Finanzmarkt, die Deregulierung und Privatisierung und die daraus resultierende Scharfmacherei für die Umverteilung von unten nach oben wie eine Monstranz vor sich herträgt.

Wenn die CDU-Mehrheit im Saarland nun flöten geht, will Müller die FDP ins Boot der Landesregierung holen. Das wäre ein Generalangriff auf die Lebenssituation der Arbeitenden im Saarland, auf ihre Interessenvertretungen in den Betrieben, auf Gewerkschaften, auf Schülerinnen und Schüler, auf Studierende, auf die Kommunen. Das wäre Neoliberalismus in noch aggressiverer Form. Deshalb keine Stimme der CDU, keine Stimme der FDP!

Die saarländische SPD versucht die Politik der Agenda 2010 und Hartz IV und ihre Verantwortung dafür vergessen zu machen. Sie will der gesetzlichen Verankerung der „Schuldenbremse“ zustimmen. Sie schließt auch an der Saar eine große Koalition mit der CDU nicht aus. Wie soll jemand einer Partei glauben, die sich an der Saar als Sachwalterin der kleinen Leute ausgibt und einige Akzente in ihrem Programm zur Landtagswahl entwickelt, aber im Bund alle Schweinereien – von Hartz IV über Rente mit 67 bis Afghanistan-Einsatz – abgenickt hat. Worin besteht die glaubhafte Alternative zur bisherigen Politik?

Die Grünen-Partei ist schon lange keine Alternative mehr zur neoliberalen Politik, sondern deren Bestandteil. Sie ist eine Partei der Agenda 2010 und von Hartz IV. Sie ist für die Schuldenbremse und damit für Massenbelastungen und weiteren Sozialabbau. Immer mehr wird mit der FDP konkurriert, wer denn nun die wirtschaftsliberalste Partei im Saarland ist. So ist es nicht verwunderlich, dass die Saar-Grünen sich in der Lage sehen, mit ins CDU-FDP-Boot zu steigen. Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern!

Dringender denn je ist ein Politikwechsel. Die Müller-Regierung muss weg. Es geht aber nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen Wechsel des Inhalts der Landespolitik!

► Für einen Richtungswechsel in der Landespolitik – Eckpunkte der DKP

Die DKP fordert die Erarbeitung und Durchsetzung eines Landesentwicklungsprogramms mit dem Grundsatz „Der Mensch kommt vor dem Profit“. Im Mittelpunkt eines solchen Programms muss die Zukunft der Arbeit stehen. Es muss Sofortmaßnahmen beinhalten, wie Massenarbeitslosigkeit und soziale Not sofort bekämpft werden können, wie die Kinderarmut überwunden und Altersarmut verhindert wird. Es muss Wege aufzeigen, wie die Zerstörung der ökologischen Existenzgrundlagen beendet und eine Energiewende herbeigeführt wird. Es muss klare Maßnahmen enthalten, wie Bildung, Gesundheit für alle gesichert, wie mehr Mitbestimmung in Betrieb und Gesellschaft durchgesetzt wird!
Die Aufhebung der Diskriminierung von Frauen darf nicht nur verbal gefordert werden, sie muss endlich Realität werden. Zu dieser notwendigen Realität gehört die Gleichstellung der Frauen in der Arbeitswelt und in der gesamten Gesellschaft. So muss die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ Wirklichkeit werden.
Wir fordern: Nein zur Schuldenbremse, keinen Sozialabbau und keine weiteren Massenbelastungen! Notwendig ist die Steigerung der Massenkaufkraft die Erhöhung von Löhnen, Renten, Arbeitslosengeld. Weg mit Hartz IV und der Rente mit 67! Her mit dem gesetzlichen Mindestlohn!
Wir fordern eine Jugendpolitik, die Lösungen für die Gegenwart anbietet, wie die gesetzliche Ausbildungsverpflichtung von Unternehmen und die Förderung benachteiligter Jugendlicher in allen gesellschaftlichen Lern- und Arbeitsprozessen.
Wir fordern die Umverteilung von oben nach unten! Wir fordern die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien, der Banken und Versicherungen gemäß dem Grundgesetz und der Landesverfassung!
Nein zur Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Aufgaben!
Wir fordern Initiativen für die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und die Entmilitarisierung des Saarlandes. Die Saarlandbrigade, diese kriegführende Truppe, brauchen wir nicht!
Wir fordern ein Aktionsprogramm gegen alte und neue Nazis, das Verbot jeglicher neonazistischer Propaganda und das Verbot der NPD! Der entschlossene Kampf gegen Neonazismus und Rassismus muss zur gesellschaftlichen und staatlichen Aufgabe gemacht werden!

Diese und weitere Vorstellungen und Forderungen für eine inhaltlich neue Landespolitik haben im Saarland eine breite Basis. In den Kämpfen für Arbeitsplätze und für mehr Lohn, gegen Unternehmerwillkür, für eine neue Energiepolitik und gegen das Großkraftwerk in Ensdorf, gegen die Schließung von Grundschulen und gegen Studiengebühren, für Friedens- statt Kriegspolitik, gegen alte und neue Nazis sind Alternativen zur bisherigen Landespolitik verankert. Sie werden von deutlichen Mehrheiten in der Bevölkerung getragen.

Die Partei „Die Linke“ (PDL) mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine hat großen Anteil daran, dass das Gewicht linker Politik und die Wahrnehmung linker Forderungen im Saarland zugenommen haben. Die PDL setzt in ihrem Wahlkampf solche Akzente wie „Millionäre zur Kasse“, „Gute Arbeit und guter Lohn für alle“, „Privatisierung öffentlicher Aufgaben – mit uns nicht!“. Oskar Lafontaine vertritt vehement Forderungen „Raus aus Afghanistan“, „Weg mit Hartz IV“ und „Weg mit der Rente mit 67“. Das sind wichtige Forderungen der Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Bewegungen.

Wir Kommunisten teilen nicht alle Positionen der PDL. Ihre Positionen in der Familien- und Frauenpolitik nicht und schon gar nicht ihre leider im Saarland ausgeprägte Überschätzung, mit Wahlen und Koalitionen Entscheidendes verändern zu können. Die PDL strebt auch im Saarland eine Koalition mit der SPD an. Es gibt einige Übereinstimmungen: Für die Abschaffung der Studiengebühren, die Bekämpfung des Niedriglohnsektors, für einen Schutzschirm für Belegschaften statt für Banken, eine Initiative für den Mindestlohn und für die Gemeinschaftsschule.

Anderseits steht die Saar-SPD trotz einiger innerparteilicher Debatten und Korrekturversuchen voll auf den Positionen des Neoliberalismus. Wie soll mit einer solchen Koalition eine glaubhafte, anti-neoliberale Regierungsalternative entstehen? Wie soll das gehen, wenn die Grünen auch noch in eine solche Koalition geholt werden? Wie soll vor diesem Hintergrund ausgeschlossen werden, dass Kompromisse zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gemacht werden?

Nicht nur wir Kommunisten sind der Auffassung, dass ohne eine mächtige Bewegung für eine andere Politik und durch Druck von außen, vor allem aus den Betrieben und von den Gewerkschaften, eine von Neoliberalismus befreite Landespolitik nicht möglich werden wird.

Mehr Aufmerksamkeit und Engagement – vor allem auch durch die PDL - für die notwendige Stärkung der außerparlamentarischen Kräfte ist aus unserer Sicht notwendiger denn je. Darin liegt der Schlüssel zur Durchsetzung einer anti-neoliberalen Politik im Land. Breite gesellschaftspolitische Debatten zur Durchsetzung der Alternativen zum Neoliberalismus sind notwendig und müssen verstärkt werden.

In einer solchen Situation wäre die Präsenz einer konsequent antikapitalistischen und sozialistischen Kraft, die unbeirrt auf die Stärkung der außerparlamentarischen Bewegungen setzt, auch im Landtag die notwendige Antwort und von Vorteil. Das wäre die kommunistische Linke, das wäre die DKP.

Die DKP hat sich in Jahrzehnten in den außerparlamentarischen Bewegungen viel Anerkennung erworben. Dort ist ihr Einfluss und ihr Wirken deutlich wahrnehmbar und wird von sehr vielen Saarländern positiv bewertet. In Püttlingen erreichte die DKP bei der Kommunalwahl über 7 Prozent. Leider sind respektabele Ergebnisse für die DKP bei überregionalen Wahlen wie bei der Landtagswahl derzeit nicht zu erwarten. Aufwand und Kosten rechtfertigten daher keine Beteiligung an der Landtagswahl 2009. Deshalb wird die DKP wie bisher ihre Kräfte auf die Stärkung der außerparlamentarischen Bewegungen konzentrieren.

Eine wachsende Zahl von Saarländerinnen und Saarländern will die CDU-Müller-Regierung jetzt abwählen. Der Wunsch nach einem Politikwechsel, nach greifbaren alternativen Veränderungen ist damit verbunden. Ein großer Teil davon, vor allem aus der arbeitenden Bevölkerung, sieht in der Stimmabgabe für Oskar Lafontaine und die PDL dazu das wirksamste Mittel.

Es ist eine wichtige Erfahrung, dass sich die Grundlinien der Politik nicht bei Wahlen, sondern in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zwischen der Minderheit der Vermögenden und der Mehrheit der Lohnabhängigen entscheiden – in den Klassenkämpfen, durch deren Verlauf und Ergebnisse. Wahlen und Regierungswechsel sind im Kapitalismus deshalb keine Garantie für tiefgreifende Veränderungen. Sie sind aber nicht bedeutungslos für den Verlauf und die Weiterentwicklung der Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit. Sie können wichtige Wegmarken dieser Auseinandersetzung sein.

Die Stimme für Oskar Lafontaine und die PDL soll in dieser Situation ein solches Signal sein, das auch wir Kommunisten als antikapitalistische und sozialistische Kraft mit setzen wollen!

Aber: Nicht nur wählen, sondern Druck machen! Wer sich nicht wehrt – lebt verkehrt!