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Wie weiter nach den Herbstaktionen - für einen Politikwechsel?
Jahresauftakt mit Bettina Jürgensen in Saarbrücken
Wie kämpfen wir gemeinsam gegen neoliberale Politik in Europa und in unserem Land, wie weiter nach den Herbstaktionen 2010, warum gehen noch immer zu wenige auf die Straße?
Auf dem gut besuchten politischen Jahresauftakt der DKP Saarland wurden diese und andere Fragen diskutiert, die nicht nur Kommunistinnen und Kommunisten bewegen. Bettina Jürgensen, Parteivorsitzende der DKP, berichtete den über 50 Anwesenden von den Erfahrungen der Bewegung gegen die Sparpläne der Landesregierung in Schleswig-Holstein. Sie verwies in ihrem Referat auf die Bedeutung breiter Bündnisse mit starker Beteiligung der Gewerkschaften, die die Aktionen auch in der Vorbereitung gemeinsam planen und organisieren. Sie machte auf den Widerspruch aufmerksam zwischen zunehmender Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und der nach wie vor fehlenden Bereitschaft zum aktiven Handeln. Von der Bewegung gegen S21 und der Anti-Castor-Bewegung könne man lernen, wie gesellschaftliche Allianzen für politische Veränderungen entstehen und wie nachhaltig sie regional die politischen Verhältnisse in Bewegung bringen können. Ein Schlüssel, um die Motivation zur Teilnahme an Aktionen zu verbessern, sei eine realistische Zielsetzung durch das Bündnis selbst, wie z.B. die Verzögerung der Castor-Transporte. Kommunistinnen und Kommunisten versuchen dabei den Vernetzungsgedanken zu verbreiten, damit aus den zahlreichen Einzelaktivitäten eine breite Bewegung für einen grundlegenden Politikwechsel entstehen kann.
Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland, verwies auf die arbeiterfeindliche Schlussbilanz der Regierungspolitik von Peter Müller. Kein anderes westliches Bundesland hat mehr Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse hervorgebracht, nirgendwo ist die Schere zwischen Löhnen und Gewinneinkünften so groß. Er forderte dazu auf, die momentane K-Debatte für ein offensiveres Auftreten der Partei zu nutzen; Kommunistinnen und Kommunisten müssten sich stärker als sachkundige Gesprächspartner über gesellschaftliche Veränderungen profilieren. Das Parteiprogramm und die Beschlüsse des Parteitags gäben hierzu eine Menge Anregungen.

In der Diskussion standen zum einen die Einschätzung der Herbstaktionen und zum anderen die Frage nach Strategie und Taktik für gesellschaftliche Veränderung im Mittelpunkt. Im „heißen Herbst“ wurde die regional sehr unterschiedliche Mobilisierung kritisiert, die größere Erfolge verhinderten. Deutlich wurde aber auch, dass die Aktionsbereitschaft in den Betrieben sehr stark von der wirtschaftlichen Situation abhängig sei. Insbesondere in einigen exportorientierten Großbetrieben sei die Einbindung der Belegschaft durch vorgezogene Lohnerhöhungen und Neueinstellungen in die Unternehmenslogik des Exportbooms gelungen.
Desweiteren wurde angesichts der ausbleibenden großen Massenproteste vor einer pseudoradikalen Orientierung auf militante Aktionen gewarnt. Radikal sei, was die Massen bewege. Dazu gehörten sicher nicht Orientierungen radikaler Linker, wie sie vereinzelt auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin vertreten wurden.
Große Sorgen wurden in der Diskussion über die Zerrissenheit der DKP und über die ausgrenzenden Wahlergebnisse auf dem Parteitag geäußert. Im Vorfeld des Parteitages seien die Thesen des Sekretariats zu einem Popanz aufgeblasen worden, um Positionsgewinne in einem einseitig geführten Machtkampf auf dem Parteitag zu erzielen. Die Versammlung sprach sich gegen die Vorstellung einer in allen Führungspositionen verströmten Partei aus. Dies sei niemals der Weg gewesen, die Einheit wiederzuerlangen. Große Bedeutung für die Zukunft der Partei werde das UZ-Pressefest und die Theoretische Konferenz im Herbst haben.

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