|
Hände weg vom
Kohlekompromiss!
Hände weg von der
Revisionsklausel!
|
 |
Die Plattmacher der Steinkohle wollen keine Ruhe geben. Da
hat der Landtag im Saarland noch nicht die EU-Pläne zurückgewiesen, beeilte
sich schon der Ministerpräsident dieses Bundeslandes nach Berlin und Brüssel
den Verzicht auf die Revisionsklausel als „Kompromiss“ anzubieten. Da bleibt
sich der Müller-Pit als feiger Plattmacher treu.
Vorsicht vor den falschen Freunden der Bergleute!
Wer sich jahrelang als
Totengräber des Bergbaus betätigt hat, erdreistet sich nun Krokodilstränen über
die EU-Politik zu vergießen, als hätte er es nicht besser gewusst. Es war damit zu rechnen, dass sich
inkompetente EU-Komissare mit ihrer teuren Bürokratie den Kohlekompromiss
vornehmen werden und die dafür erforderlichen Subventionen streichen wollen.
Der neoliberale „Marktradikalismus“ ist ihnen ja mit den Verträgen von
Maastricht und Lissabon ins Stammbuch geschrieben. Sie handeln so wie sie im
Auftrag des europaweiten Kapitals handeln müssen.
 Die DKP bleibt bei ihrer
Aussage von vor zwei Jahren: Alle diejenigen, die den Ausstieg aus der Steinkohle
bewusst oder halbherzig betrieben haben, haben erneut ihre Unfähigkeit
bewiesen, Probleme wirklich zu lösen. Die Akteure dieses Dramas um die
Steinkohle werden als konzeptionslose, neoliberalistische Plattmacher in die
Geschichte eingehen.
Die Landesregierung hat auf
der ganzen Linie versagt, sie wurstelt
ohne ein Konzept zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen und ohne
Einordnung in ein industriepolitisches Gesamtkonzept für die Schaffung von
Arbeitsplätzen in wichtigen gesellschaftlich
Bereichen wie Bildung, Umweltschutz, sozialer Integration und dem Ausbau
regenerativer Energien. Auch der RAG-Konzern darf nicht aus der Verantwortung
entlassen werden, er muss sich an der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen im
Saarland beteiligen.
Die im Bergbau und in der
Zulieferbetrieben Beschäftigten und ihre Familien brauchen Arbeitsplatz- und
Zukunftssicherheit. Die Entscheidung für das Ende des Bergbaus an der Saar muss
nicht endgültig sein, die Revision ist möglich. Auf einer
Vertrauensleuteversammlung wurde zum Beispiel das Wiederanfahren der Grube
Göttelborn gefordert. Deshalb müssen die EU-Pläne gestoppt werden.
Eine gerechte und friedliche
weltweite Energieversorgung ist möglich. Dafür ist die Vergesellschaftung der
Energiewirtschaft bei demokratischer Kontrolle erforderlich.
![[lokaler Link]](../images/llnk.gif) ( Seitenanfang
) |
|
