Was
sagen die KommunistInnen zur Rolle der Grünen in der
Jamaika-Regierung und wie kann diese abgelöst werden? Wie
stehen
sie zu der vorgeschlagenen Gemeinschaftsschule als zweite
Säule
der saarländischen Bildungspolitik und zum fünften
Grundschuljahr? Welche Erfahrungen gibt es in den Kämpfen von
Belegschaften der Bauindustrie in der Insolvenz? Welchen Zusammenhang
gibt es zwischen sog. Lebensschützern mit ihrer Kampagne gegen
Frauenrechten und den Rechtsextremen? Warum liegt eine Ausweiskopie von
Karl Marx im Zollmuseum in Habkirchen und warum ist das noch heute
wichtig für unsere Arbeit? Alle diese
Fragen waren
Gegenstand der lebendigen Diskussion auf der
Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Saarland am 22. August 2010. Im
Mittelpunkt standen die aktuellen Fragen der Landespolitik und
Antworten der Partei auf Herausforderungen unserer Zeit. Die DKP will
im Saarland Impulsgeber für Inhalte und Strategien
für einen
Politikwechsel sein. Und sie will Einsichten in die notwendige
Überwindung des Krisensystems und zu Wegen dorthin verbreiten.
Im
einstimmig angenommen Leitantrag heißt es: „Diese
„Jamaica“-Landesregierung ist ein Interessenwahrer
und
Handlanger des Kapitals und deren Klientel. Sie kann mit Aktionismus
und propagandistischen Aktionen sich darstellen wie sie will: Sie dient
den Reichen, den Großunternehmern, dem Finanzkapital und der
Rüstungslobby!“
Susanne
Bauermann, stellvertretende Vorsitzende, eröffnete die
Konferenz,
indem sie auf die aufgeworfenen Fragen durch Krise und die fortgesetzte
neoliberale Politik einging. Im Referat des Bezirksvorsitzenden Thomas
Hagenhofer wurden die Anforderungen der Kommunisten an einen
Politikwechsel im Saarland beschrieben und wie dieser zu erreichen sei.
Dabei wurde sowohl die notwendige stärkere Zusammenarbeit
linker
Kräfte bis hinein in die Sozialdemokratie als auch die
besondere
Bedeutung der Stärkung der DKP sowie neue Chancen
hierfür
herausgearbeitet. In elf Beiträgen wurden in der
anschließenden Diskussion die Rolle von Hartz IV, Erfahrungen
aus
den Kämpfen gegen Betriebsschließungen,
Vorschläge der
DKP zur Stadtentwicklung in Püttlingen, die Arbeit der Jungen
Marxistischen Gruppe Saarland, Anforderungen an eine fortschrittliche
demokratische Energiepolitik und vieles mehr dargestellt.
Die Vorbereitungen zum 19. Parteitag waren Gegenstand des
Grußworts des Parteivorstandes, das Christian Koberg der
Konferenz überbrachte. Die 36 Delegierten verabschiedeten
einstimmig einen Antrag, der ihre Positionen und Erwartungen hierzu
deutlich macht. Sie wollen eine handlungsfähige DKP ohne
sektiererische Einengung unserer Politik und lehnen einen Stillstand
oder gar Rückschritte in der programmatischen Entwicklung der
Partei ab. Sie forderten, die Diskussion der Thesen des Sekretariats
des Parteivorstands -wie beschlossen - nach dem Parteitag
fortzuführen.
Die herzlichsten Kampfesgrüße der Nachbarpartei
überbrachte Uli Brockmeyer für die KP Luxemburgs. Die
Konferenz befürwortete den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit
kommunistischer Parteien in der Region und regte eine gemeinsame
Konferenz zur Friedenspolitik an.
Solidarische Grüße überbrachte Heinz
Bierbaum,
stellvertretender Parteivorsitzender, von der Partei DIE LINKE im
Saarland. Er betonte die Bedeutung der außerparlamentarischen
Bewegung für politische Veränderungen und sprach sich
für die stärkere Zusammenarbeit beider Parteien in
Bündnissen für einen Politikwechsel aus. Der Sprecher
der
VVN-BdA im Saarland, Horst Bernard, betonte die Bedeutung von
antifaschistischer Erinnerungsarbeit und Schulprojekten, diese
leisteten auch einen wichtigen Beitrag gegen antikommunistische
Vorbehalte.
Bei den Wahlen wurden die Vorschläge des Bezirksvorstands
durchgängig mit sehr großer Zustimmung angenommen.
Der
Vorsitzende und seine Stellvertreterin wurden mit weit über 90
Prozent im Amt bestätigt.
Die
Konferenz beriet neun Anträge und schlägt eine
bundesweite
bildungspolitische Konferenz der DKP vor. Im Leitantrag an die
Konferenz wurden Inhalte und Strategien für einen
Politikwechsel
an der Saar aus Sicht der DKP beschlossen. Auch in den weiteren
Anträgen zur Bildungspolitik, gegen Rechtsentwicklung und
Neofaschismus und den friedenspolitischen Forderungen wurden die
landespolitischen Positionen der DKP weiterentwickelt. Die Delegierten
beschlossen einen Antrag zur Solidarität im Kampf der
Arbeiterklasse in der EU - gegen die kapitalistische Krise, in dem sie
die notwendige internationale Zusammenarbeit betonten und zur
Solidarität mit der israelischen Friedensbewegung und den
Palästinensern, der ein Ende der Gaza-Blockade fordert. Sie
riefen
auf zur Teilnahme an der Demonstration gegen das AKW Cattenom am 18.
September und an der europäischen Gewerkschaftsdemo am 29.
September in Brüssel. Die Konferenz unterstützt die
bundesweite Unterschriftensammlung der Friedensbewegung gegen den
Afghanistankrieg. Diese wird auch beim Aktionstag der DKP am 10.
September eine wichtige Rolle spielen.
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