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„So
ruhig, wie es ist, kann und darf es nicht bleiben“
Bezirkskonferenz der DKP
Saarland: sich einsetzen für und
unterstützen von
entschiedenem Widerstand gegen die Sparpolitik
Die Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Saarland stand im Zeichen des
Widerstands gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die
Mehrheit
der Saarländerinnen und Saarländer. In seiner
Eröffnung
bettete Fred Herger, Mitglied des Sekretariats des Bezirksvorstandes,
die Konferenz in den Zusammenhang mit dem historischen
Veranstaltungsort ein. Klassengesellschaften spiegelten sich immer in
vielfältiger Form wider – so wie im
Gebäudeensemble der
Salzbrunnenhäuser.
Im Referat des Bezirksvorstands stellte der Bezirksvorsitzende der DKP,
Thomas Hagenhofer, die Positionen der DKP zur Landespolitik dar. Die
Kommunistinnen und Kommunisten an der Saar setzen auf die Gegenwehr der
Betroffenen gegen die Kaputtsparpolitik der Landesregierung. Er
erneuerte die Ablehnung der Schuldenbremse als reaktionäres
Instrument des Sozial- und Demokratieabbaus und entwickelte Forderungen
und Wege für eine Entschuldung des Landes. Die große
Koalition aus CDU und SPD versuche die arbeitenden Menschen
gegeneinander auszuspielen, um leichter ihre Sparpolitik durchsetzen zu
können. Gemeinsame Aktionen, wie im Bündnis
umFAIRteilen oder
am europaweiten Streik- und Aktionstag, könnten Impulse
für
eine breite Bewegung des Widerstands geben, hierfür
trügen
insbesondere die Gewerkschaften eine große Verantwortung.
Zurzeit versuche die Landesregierung, die Gewerkschaften in die
Umsetzung der Schuldenbremse einzubinden, um Gegenwehr zu verhindern.
„Die Gewerkschaften haben eine Entscheidung zu treffen:
Entweder
lassen sie sich in dieses Sparkonzept einbinden und managen den
massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst mit allen
negativen
Folgen mit, oder sie entwickeln eigene gegen das Kaputtsparen
gerichtete Alternativen und machen dafür mit ihrer
gewerkschaftlichen Kraft spürbaren Druck.“
In der Diskussion
sprachen mehrere
Delegierte über die Auswirkungen der Sparpolitik auf die
Kommunen,
die ihrerseits versuchen die fehlenden Finanzmittel bei den
Bürger/innen zu holen und soziale Einrichtungen zu
schließen. Zum Teil hat sich erfolgreicher Widerstand
entwickelt.
Wohnungsprobleme, Rentenproblematik und die antifaschistische Arbeit am
Beispiel von Verlege-Aktionen von Stolpersteinen wurden angesprochen.
Zur gesellschaftspolitischen Rolle der Gewerkschaften wurde die
aktuelle Verantwortung der Gewerkschaften des öffentlichen
Dienstes im Widerstand gegen die Kaputtspar-Politik und der
Industriegewerkschaften für die Entwicklung von Widerstand
gegen
die Krisenauswirkungen auf die Beschäftigten betont;
Arbeitszeitverkürzung statt Kurzarbeit sei notwendig. Dass der
Widerstand nicht nur national entwickelt werden muss, wurde in einem
Beitrag zur Zusammenarbeit von Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL),
der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), der Partei der
Arbeit Belgiens (PTB) und der DKP deutlich.
Werner Sarbok, Mitglied und Vertreter des Parteivorstandes sprach u. a.
zur Finanzsituation der Partei und der Notwendigkeit der Erhaltung der
UZ als sozialistischer Wochenzeitung, die über die
Mitgliedschaft
der DKP hinaus mehr Menschen anspricht.
Die Delegierten
wählten in großer Einmütigkeit die
Bezirksdelegierten und Ersatzdelegierten zum 20. Parteitag.
Auch in der Antragsdiskussion stand die Landespolitik im Mittelpunkt.
So wurden die friedenspolitischen Forderungen für die Region
aktualisiert und ein Antrag zur antifaschistischen Arbeit
verabschiedet. Im Leitantrag mit dem Titel „DKP: Aufstehen
für den radikalen Politikwechsel! Gegen kapitalistische Krise,
Kaputtsparen und weitere Umverteilung von unten nach oben! Den
Kapitalismus überwinden!“ wurden Eckpunkte
für eine
alternative Landespolitik beschlossen. Die DKP Saarland
unterstützt den Antrag des Parteistandes „Antworten
der DKP
auf die Krise“ an den 20. Parteitag und hat zum Kapitel
„Die Aufgaben der DKP in den heutigen
Kämpfen“
Änderungen eingebracht, die die Kontinuität in der
Politikentwicklung vom Parteiprogramm über die inhaltlichen
Beschlüsse des letzten Parteitags bis heute unterstreichen.
Die Konferenz sprach sich deutlich gegen die Aushöhlung und
Verfälschungen unserer Programmatik aus. Ultralinke Politik,
Glorifizierung oder Rechtfertigung der Politik in der Stalinzeit,
Rückschritte in unseren Vorstellungen von einer
sozialistischen
Gesellschaft, die Absage an eine Bündnispolitik mit anderen
linken
und fortschrittlichen Kräften oder die Aufkündigung
unserer
Strategie und Taktik auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft
dürften in der DKP nicht noch mehr Einfluss gewinnen.
Die Konferenz wird im März/April 2013 mit einem zweiten Tag
fortgesetzt. Er wird die Auswertung des Parteitags und die Wahl der
bezirklichen Gremien zum Inhalt haben.
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